Bürgerliste Urbach

Perspektivenwechsel für Urbach
 


In unserer Rubrik Interessantes & Aktuelles finden Sie Artikel, Bilder rund um BLU, Remstalschau und Naturschutz.

Sie finden dort auch den Bericht über die Ortsbegehung Sanierungsstau.

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20.02.2020

Haushaltsrede 2020 der Bürgerliste Urbach (BLU)

Bürgerliste Urbach BLU

Haushaltsrede 2020 der Bürgerliste Urbach (BLU)
Urbach, 18. Februar 2020 - Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Fehrlen,
sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,
Vertreter der Presse, liebe Bürgerinnen und Bürger,
„Denk ich an die Finanzen der Gemeinde Urbach in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht“.
Dieser abgewandelte Eingangsvers von Heinrich Heines Gedicht Nachtgedanken trifft unsere Einschätzung betr. der Urbacher Finanzen ganz gut.
Im Haushalt werden die Ziele der Gemeinde für die kommenden Jahre festgelegt. Was ist uns wichtig? Wofür wollen wir Geld ausgeben? Wie bzw. wohin soll Urbach sich entwickeln?
Wir als BLU sind u.a. angetreten, da in verschiedenen Bereichen die Transparenz fehlte. Im Frühjahr soll die Schlussabrechnung der Remstal Gartenschau 2019, die ja eine freiwillige Aktivität war, veröffentlicht werden. Wir wagen die Prognose, dass die veranschlagten Kosten weit überschritten wurden. Hier wurden Finanzmittel verbraucht, die sinnvoller zum Nutzen unserer Bürgerinnen und Bürger hätten verwendet werden können. Da die vielen vielen Stunden, die verschiedenste gemeindliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Vorfeld und Laufe der Remstal Gartenschau, trotz Forderung der Initiative Alternative Gartenschau Urbach, nicht erfasst wurden und damit auch nicht berechnet werden können, bleiben die tatsächlichen Kosten dieser Gartenschau für immer im Dunkeln! Transparenz sieht für uns anders aus! Nur wer seine tatsächlichen Ausgaben bzw. Kosten kennt, kann wirklich entscheiden bzw. im Nachhinein ggf. Konsequenzen ziehen!
Eine Senkung der Pro-Kopf-Verschuldung, eine Forderung der BLU, wird mit der geplanten Neuaufnahme von Krediten von rund 10 Mio. Euro bis zum Jahr 2023 nicht möglich sein. Das Gegenteil tritt ein, die Pro-Kopf-Verschuldung wird gravierend ansteigen. Hierbei sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass niemand weiß, wie lange die Niedrigzinsphase noch anhalten wird. Die ungewöhnlich und unerwartet lange sehr gute Konjunktur trübt sich zunehmend ein. Man denke an die Gewerbesteuer! Die Verpflichtung, den Handlungsspielraum nachfolgender Generationen nicht durch hinterlassene Schulden einzuengen, sollte ernst genommen werden. Der Volksmund sagt „spare in der Zeit, dann hast du in der Not“. Wer in wirtschaftlich guten Zeiten mit seinen Finanzen nicht klar kommt und seine Schulden tilgt, wie will er es in schwierigeren Zeiten?
Damit kommen wir zu ein weiteren Kernforderung der BLU: Pflichtaufgaben vor Kür.
Der von uns immer wieder angesprochene Sanierungsstau betr. unserer Infrastruktur wurde in einer Ortsbegehung am 10. Mai 2019 eindrücklich aufgezeigt. Dies muss endlich angegangen werden. Die Erfassung aller gemeindeeigenen Straßen, Gehwege, Brücken und Bauwerke in einem Schadenskataster halten wir für wichtig, um einen Überblick zu erhalten und einen Sanierungsplan zu erstellen. Wir sind überzeugt, dass nach einer ehrlichen Bestandsaufnahme der finanzielle Handlungsspielraum deutlich eingeschränkter ist wie bisher angenommen. Wir müssen uns auf die Pflichtaufgaben konzentrieren und nicht in Aktionismus verzetteln. Funktionalität geht vor Design, die Stuttgarter Brücke z.B. ist für uns ein Beispiel, wie man es nicht machen sollte. Angesichts der finanziellen Lage unsere Gemeinde müssen die Prioritäten neu gesetzt werden, teure Prestigeobjekte passen nicht in diese Zeit!
Ein immer dringlicher werdender Punkt ist die Situation unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger. Derzeit sind in Urbach ca. 1.500 Einwohner älter als 65 Jahre und die Überalterung unserer Gesellschaft wird zunehmen. Die Gemeinde sollte die Planung und Umsetzung von Pflegeeinrichtungen beschleunigen. Auch Mehrgenerationenprojekte sollten angegangen werden. Hier gilt es Konzepte zu entwickeln und Mitspieler und Projektpartner zu finden, z.B. die Kreisbaugesellschaft.
Einen größeren Flächenverbrauch ohne genaueste Prüfung der ökologischen Aspekte wird es mit uns nicht geben. Hier muss Nachverdichtung, gegebenenfalls auch in die Höhe oder das Stellen von Tiny Houses Vorrang haben.
Natürlich ist uns klar, dass jede Forderung erwirtschaftet und finanziert werden muss. Deshalb sollte man sich wieder auf die Pflichtaufgaben konzentrieren. Ausgaben für freiwillige Leistungen werden wir genauestens prüfen.
Da die Bilanz noch nicht erstellt werden konnte, die aber Basis ist um die Abschreibungen zu ermitteln, sind die Höhen der Abschreibungen gegenwärtig nur geschätzt.
Aufgrund der genannten Punkte können wir dem Zahlenwerk leider nicht zustimmen ,sind jedoch jederzeit konstruktiv bereit die notwendigen und priorisierten Aufgaben zum Wohl unserer Gemeinde mit zu bearbeiten.
Vielleicht können zukünftig noch mehr Menschen als die hier Anwesenden die Haushaltsreden mitverfolgen und zwar per Livestream.
Wir bedanken uns beim Kämmerer und seinem Team für die Ausarbeitung des Haushalts und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und des Bauhofs für ihre Arbeit zum Wohl unserer Gemeinde. Dieser Dank gilt auch insbesondere allen ehrenamtlich Tätigen, ohne sie würde unser Gemeinwesen nicht funktionieren.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Ingolf Spannaus





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