Bürgerliste Urbach

Perspektivenwechsel für Urbach
 




In unserer Rubrik Interessantes & Aktuelles finden Sie Artikel, Bilder rund um BLU, Remstalschau und Naturschutz.

Sie finden dort auch den Bericht über die Ortsbegehung Sanierungsstau.

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20.02.2023

Haushaltsrede 2023 des Gemeinderates BLU-Gemeinderates Manfred Wrobel-Adelhelm

Haushaltsrede 2023
des BLU-Gemeinderates Manfred Wrobel-Adelhelm
Urbach, 14. Februar 2023 - Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Fehrlen,
sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,
werte Vertreter der Presse, liebe Bürgerinnen und Bürger,
zum Haushalt 2023 habe ich mir viele Gedanken gemacht, letztlich läuft es
jedoch auf die Punkte der Vorjahre hinaus: The same procedure as every year!
(Das gleiche Verfahren wie in jedem Jahr!). Bei dem bekannten Sketch Dinner
for One kann ich lachen, wenn es um die Finanzen meiner Heimatgemeinde
geht, verbietet sich mir dies!
Zu zentralen Positionen der BLU, wie der Konzentration auf die Pflicht-
aufgaben, Beseitigung des Sanierungsstaus und die Transparenz der Kosten,
sowie der Bestrebung der Reduzierung der Pro-Kopf-Verschuldung, finde ich
hier nicht die notwendigen Ansätze. Gravierende und ggf. auch unpopulären
Entscheidungen und Einschnitte – Fehlanzeige!
Der Gemeinderat beschäftigt sich leider immer noch viel zu oft mit nicht
finanzierbaren Wünsch-Dir-Was-Projekten wie z.B. Premiumwanderwegen oder
der Erweiterung des Buxwanderparkplatzes, statt den Pflichtaufgaben und der
Sanierung unserer Gemeindefinanzen!
Wesentliche Positionen werden weiter auf Folgejahre verlagert, wodurch der
Spielraum künftiger Haushalte bzw. Generationen weiter eingeschränkt wird
und gewisse Investitionen sich noch verteuern.
Ein von uns gefordertes Schadenskataster, in dem alle gemeindeeigenen
Straßen, Gehwege, Brücken und Bauwerke erfasst sind, um einen tatsächlichen
Überblick zu erhalten, ist bis heute nicht erstellt. Es fehlt an den Grundlagen,
das monetäre Sanierungsdefizit ist unbekannt. Wie kann es dann eine sinnvolle
Entscheidung bzw. Priorisierung geben?
Auf die Stellung von Haushaltsanträgen haben wir bewusst verzichtet, da unsere
Forderungen bekannt sind bzw. für weitere freiwillige Aufgaben kein Spielraum
besteht.​
Pandemie, Ukrainekrieg, Flüchtlingsströme, Inflation und steigende Zinsen,
natürlich wirken sich diese Punkte auch auf unsere Gemeindefinanzen aus – die
grundsätzlichen Probleme sind jedoch wesentlich älter und selbstverschuldet.
Da sich meines Erachtens nichts wirklich verbessert hat, kann ich dem
vorliegenden Haushalt 2023 leider nicht zustimmen, bin jedoch jederzeit bereit,
konstruktiv an der Bearbeitung der großen finanziellen Herausforderungen der
Gemeinde Urbach mitzuwirken.
Danken möchte ich unserem Kämmerer und seinem Team für die Ausarbeitung
des Haushalts und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und
des Bauhofs für ihre Arbeit zum Wohl unserer Gemeinde. Dieser Dank gilt auch
insbesondere allen ehrenamtlich Tätigen, ohne sie würde unser Gemeinwesen
nicht funktionieren bzw. wäre unser Urbach nicht so vielfältig und liebenswert.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!



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