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Haushaltsrede 2025 der Bürgerliste Urbach (BLU)

Urbach, 28. Januar 2025 - Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Fehrlen, geehrte Vertreter der Verwaltung, sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte, werte Vertreter der Presse, liebe Bürgerinnen und Bürger,
zum Haushalt 2025 zu sprechen, fällt mir nicht leicht. Große Projekte ankündigen, von Erfolgen berichten: Leider Fehlanzeige, letztlich läuft es auf die Punkte der Vorjahre hinaus, nur die Ausgangslage hat sich weiter verschlechtert.
Wir könnten beliebig mit den Textbausteinen der Haushaltsreden der Vorjahre arbeiten, grundsätzlich passt alles!
Warum musste es überhaupt so weit kommen? Viel zu lange wurden die Augen vor der Realität ver-schlossen. Es wurde über die Verhältnisse gelebt!
Der neu gewählte Gemeinderat findet eine finanzielle Situation vor, die den Handlungsspielraum drastisch einschränkt. Den Mangel verwalten und den Sanierungs- und Investitionsstau angehen – vielen Dank!
Gemeinderäte und Fraktionen, die z.B. betr. der Remstal Gartenschau 2019 meinten, es sei für Alles Geld da, präsentieren sich nun als Obersparer, jeder Cent wird angeblich umgedreht. Wie glaubwürdig ist das?
Die Bürgerinnen und Bürger wissen aus eigener Erfahrung, dass jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann und schöne Ideen und Wünsche einem Realitätscheck standhalten müssen, ob privat oder kommunal.
Mit gefüllten Kassen zu regieren ist einfach, in der Krise zeigt sich, wer auch mit wenig etwas bewirken kann.
Eine Haushaltsstrukturkommission, die diesen Namen wirklich verdient, wäre angebracht. Leider war der letzte diesbezügliche Versuch nicht ziel-führend.
Es gehört zur Ehrlichkeit dazu, auch unbequeme Entscheidungen zu treffen. Wenn die Entscheidungs-findung transparent und nachvollziehbar ist, sind die Bürgerinnen und Bürger auch bereit, dies mitzu-tragen. Angesichts des Handlungsdrucks besteht die Notwendigkeit zur Aufgabenkritik und Priorisierung!
Dabei fehlt es schon an den Grundlagen: Ein Schadenskataster mit dem Überblick über den Zustand bzw. Sanierungsbedarf der gemeindlichen Infrastruktur. Wir sind sicher, wenn wirklich alle Informationen vorliegen würden, wäre das Bild noch deutlich düsterer: Jede aufgeschobene Unterhaltungs-maßnahme verteuert die Sache und ist letztlich eine Verschleierung der tatsächlichen Verschuldung!
Punkte, die schon einmal angegangen und dann zurückgestellt wurden, holen uns ein, z.B. das Feuerwehrhaus oder der Hochwasserschutz. Angesichts der leeren Kassen von Bund und Land ist davon auszugehen, dass die Förderprogramme und Fördertöpfe zusammengestrichen werden.
Die geplanten Ausgaben für den Schlosspark und die Grundstückskäufe in den Schraienwiesen können wir so nicht mittragen, zumal die Wirtschaftlichkeit dieses geplanten Gewerbegebietes nicht belegt ist. Die neuen Starkregenkarten werfen hier zudem weitere Fragen auf.
Auf die Stellung von Haushaltsanträgen haben wir bewusst verzichtet, da unsere Forderungen bekannt sind bzw. für weitere freiwillige Aufgaben kein Spielraum besteht.
Da sich unseres Erachtens nichts verbessert hat, können wir dem vorliegenden Haushalt 2025 nicht zustimmen, sind jedoch weiter bereit, konstruktiv an der Bearbeitung der großen finanziellen Heraus-forderungen der Gemeinde Urbach mitzuwirken.

Danken möchten wir unserem Kämmerer und seinem Team für die Ausarbeitung des Haushalts und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und den Einrichtungen unserer Gemeinde für ihre Arbeit zum Allgemeinwohl.
Dieser Dank gilt auch insbesondere allen ehren-amtlich Tätigen, ohne sie würde unser Gemeinwesen nicht funktionieren bzw. wäre unser Urbach nicht so vielfältig und liebenswert.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!