Bürgerliste Urbach

Perspektivenwechsel für Urbach
 

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Sie finden dort auch den Bericht über die Ortsbegehung Sanierungsstau.

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15.02.2021

Haushaltsrede 2021 der Bürgerliste Urbach (BLU)

Bürgerliste Urbach BLU
Haushaltsrede 2021 der Bürgerliste Urbach (BLU)
Urbach, 26. Januar 2021 - Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Fehrlen,
sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,
werte Vertreter der Presse, liebe Bürgerinnen und Bürger,
war der Haushalt im letzten Jahr noch ausgeglichen, wird dieses Jahr ein Ausgleich
nicht möglich sei. Das Defizit im Ergebnis- und Finanzhaushalt ist für jeden im
Zahlenwerk ersichtlich. Es wird auf Kosten künftiger Generationen gelebt.
Corona war sicher ein Schlag ins Kontor der Kassen. Dies mit geringerer
Gewerbesteuer, Einkommensteuer und Schlüsselzuweisung des Landes zu erklären,
erscheint uns als zu einfach. Wir halten die Kosten der Gartenschau und der daraus
resultierenden Folgekosten, die uns noch über Jahre verfolgen werden, mit
verantwortlich für die finanzielle Schieflage.
Weitere für alle schwer kalkulierbare Jahre werden folgen. Ausgaben für die
Verwaltung und für freiwillige Leistungen müssen auf den Prüfstand. Steuer- u.
Gebührenerhöhungen dürfen kein Tabu sein. Von der Haushaltsstrukturkommission
hätten wir uns mehr Mut und einschneidendere Beschlüsse erwartet, vieles was
geschoben wurde, holt uns später wieder ein!
Die von Anbeginn von der BLU geäußerte Forderung, sich auf seine Pflichtausgaben
zu konzentrieren, erweist sich zunehmend als richtig.
Investitionen in die Infrastruktur nach Dringlichkeit müssen weiter umgesetzt werden.
Eine Bestandsaufnahme aller gemeindeeigenen Straßen, Gehwege, Brücken und
Bauwerke in einem Schadenskataster, um einen Sanierungsplan zu erstellen, ist bis
heute nicht erfolgt. Wir sind überzeugt, dass der finanzielle Handlungsspielraum
nach einer Bestandsaufnahme deutlich eingeschränkter sein wird.
Da die Bilanz noch nicht erstellt werden konnte, sind die Höhen der Abschreibungen
nur geschätzt.
Nicht nur die Pandemie wird uns weiter beschäftigen: Der Klimawandel, die
Überalterung unserer Gesellschaft, Natur und Umwelt, Digitalisierung und die
Veränderung der Mobilität werden künftige Herkulesaufgaben sein, die es zu lösen
gilt. Investitionen in diese Richtung halten wir für wichtiger als die Erschließung neuer
Bau- und Gewerbegebiete.
Die Finanzierung wird nur mit staatlicher Hilfe und leider weiterer Verschuldung
möglich sein. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird gravierend ansteigen.

Was wir heute tun, entscheidet darüber, wie die Welt von Morgen aussieht.
Es stehen wichtige und weitreichende Entscheidungen an. Der BLU ist eine aktive
Bürgerbeteiligung von Anfang an zu den Entscheidungsprozessen wichtig. Dazu
gehört eine Kommune, die dies fördert und unterstützt. Der Weg, die Bürger mittels
Onlineübertragung an Sitzungen teilnehmen zu lassen, ist ein Grundstein dafür.
Aufgrund der genannten Punkte können wir dem Zahlenwerk leider nicht zustimmen,
sind jedoch jederzeit konstruktiv bereit, die notwendigen und priorisierten Aufgaben
zum Wohl unserer Gemeinde mit zu bearbeiten.
Wir bedanken uns beim Kämmerer und seinem Team für die Ausarbeitung des
Haushalts und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und des
Bauhofs für ihre Arbeit zum Wohl unserer Gemeinde. Dieser Dank gilt auch
insbesondere allen ehrenamtlich Tätigen, ohne sie würde unser Gemeinwesen nicht
funktionieren bzw. wäre nicht so vielfältig und liebenswert.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit
Ingolf Spannaus

 BLU Hasuhaltsrede 2021.pdf


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